Ein Wunsch Haus

Wenn wir noch nicht mal bei uns selbst die Einhaltung der Verfassung
durchsetzen können, bzw. wenn die Mächtigen bei uns die eindeutig
formulierten Paragraphen der Verfassung (”Angriffskrieg”) durch
Definitionsspielereien außer Kraft setzen können
Das ist eine sehr eingeschränkte Sichtweise.
Deutschland hat sich an der Besetzung des Irak nicht beteiligt;
deutsche Truppen haben Saddam Hussein nicht gestürzt. Dass
Deutschland einen Angriffskrieg geplant oder vorbereitet habe ist
nicht haltbar. Und die Lager bestehen auch nur aus

günstigen Zelten
Was die deutsche Regierung getan hat war, das Bündnis mit den USA,
Großbritannien und anderen Staaten des Westens nicht wegen des Irak
anzukündigen. Also hat man Ende 2002 den Amerikanern die Nutzung
ihrer und unserer Infrastruktur in Deutschland gestattet
Eine politische Entscheidung. Ich halte sie für absolut richtig,
viele andere sehen darin eine Verletzung unserer Gesetze.
Ich kann mir nicht denken, dass die Schöpfer des GG an so eine
Situation dachten. Sie hatten viel mehr vor Augen, was Deutschland
und die Deutschen sich in der ersten Hälfte des letzten Jhdts.
leisteten, und davon ist der Angriff der Koalition auf den Irak doch
Welten entfernt.Das starr(sinnig)e Festhalten an einzelnen Worten und Sätzen des GG
ist nicht sehr sinnvoll. Stell dir vor, der Angriffskriegsartikel
würde gestrichen - wären Angriffskriege dann erlaubt? Natürlich
nicht, und am politischen Kurs deutscher Regierungen dürfte das
Fehlen solchen Paragraf auch nichts ändern; Deutschland fällt nicht
nur deswegen nicht erneut über seine Nachbarn her, weil es im GG
verboten ist. Das aber viele Leute nur in kleinen Zelten wohnen das ist viele Leuten nicht bewusst.